Das Schlimmste, was man sich und der Welt antun kann,
ist die Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Verhältnissen.

Stéphane Hessel

(1917–2013)

Widerstandskämpfer, Überlebender des KZ Buchenwald, Mitverfasser der UN-Charta der Menschenrechte, Publizist

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Keine Toleranz für Nazis – am 27. Juni nach Jena!

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts unterstützt neben dem Aufruf des JG-Bündnisses auch den den Aufruf des Aktionsnetzwerkes Jena, der sich für die Proteste am 27. Juni in Jena ausdrücklich für das Mittel des Zivilen Ungehorsams einsetzt – Blockaden. Auch diesen Aufruf dokumentieren wir hier: 

„Keine Toleranz für Menschenverachtung und Rassismus Nazis blockieren – in Jena wie überall sonst! – Wir erklären: Wir sind entschlossen, die Neonazis am 27. Juni in Jena keinen Meter laufen zu lassen. Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen. Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen mit Mitteln des zivilen Ungehorsams erreichen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Wir werden den Neonazis mit Massenblockaden zeigen, dass wir sie weder in Jena noch anderswo dulden.

Sie trauen sich wieder

Neonazis und Holocaust-Leugner planen am 27. Juni eine Propaganda-Kundgebung mit Demozug mitten in Jena. Beflügelt durch den gefühlten Rückenwind infolge der Pegida-Protestwelle und durch das Erlebnis, dass man sie am 1. Mai in Saalfeld mit ihrer Gewalt gewähren ließ, traut sich die militante Naziszene zum ersten Mal seit langer Zeit wieder, eine Demonstration in Jena anzukündigen. Für den kommenden Samstag hat der Piesauer Neonazi Ringo Köhler, bekannt aus der Saalfelder Naziszene und als Initiator der Facebook-Solidaritätskampagne für den inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, im Namen der ,Europäischen Aktion Ostthüringen‘, einen Aufmarsch angemeldet. Die ,Europäische Aktion‘ ist eine der tragenden Kräfte der rassistischen Thügida-Kampagne und trat auch auf dem extrem eskalierten Saalfelder Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai mit einem eigenen Block in Erscheinung. Ihr Logo in den Farben der Europaflagge ist eine Abwandlung des Symbols des Ku-Klux-Klans. Vor diesem Hintergrund müssen wir für den 27. Juni in Jena mit mehreren hundert äußerst aggressiven militanten Neonazis und einem ähnlichen Bedrohungsszenario wie kürzlich in Saalfeld rechnen.

Ignorieren hilft nicht – Nazis blockieren

Viele von uns erinnern sich noch an die Erfahrungen der Ohnmacht, als 2007 Nazis mit einem Hess-Gedenkmarsch die Stadt heimsuchten und niemand etwas wirksames dagegen tun konnte. Kurze Zeit später änderte sich die Stimmung: Tausende Menschen blockierten das sogenannte ,Fest der Völker‘ machten die Erfahrung, dass es möglich ist, gemeinsam etwas zu erreichen. Aus dieser Zeit haben wir eines gelernt, was wir nicht wieder vergessen werden: Niemand wird sie aufhalten, wenn wir es nicht selber tun.

Den erkämpften Raum verteidigen

So sehr es schmerzt, dass anderswo in Thüringen die Verhältnisse anders sind: Durch den Widerstand, der den Nazis hier entgegengebracht wurde, ist Jena seither zu einem relativen Schutzraum für alle geworden, die andernorts ständig Drohungen und Gewalt erleben müssten. Nun wollen die Neonazis sich auch in Jena wieder als Teil jener politischen Normalität etablieren, die wir ihnen hier seit vielen Jahren nicht zugestehen und nach dem Bekanntwerden der Taten des NSU erst recht nicht wieder zugestehen dürfen. Die jüngsten Aktivitäten der Naziszene in ganz Thüringen zeigen einen Kurswechsel: Weg vom bürgerlichen Deckmantel, zurück zur offenen Drohung und Gewalt.

Wir werden dabei nicht tatenlos zuschauen. Wir werden uns wieder setzen.

Wir alle sind gefragt, uns am 27. Juni in Jena dem Hass und der Hetze der Nazis entgegenzustellen. Je mehr Menschen an diesem Tag auf den Straßen und Plätzen sind, auf denen sie marschieren wollen, desto kleiner wird ihre Chance auf einen Erfolg! Der Widerstand vieler zum zivilen Ungehorsam bereiter Menschen war das Mittel, sie aus der Stadt zu vertreiben, und nur mit diesem Mittel wird es uns auch diesmal gelingen, sie an ihrem Treiben zu hindern.“

Infos: Wichtige Informationen rund um die Proteste des Aktionsnetzwerkes Jena könnt ihr auf seiner Internetseite einsehen. Hier besteht auch die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen.