Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.

Mahatma Gandhi

(1869–1948)

indischer Politiker

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Wissen Sie schon, was Sie wählen?

Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts ist Teil der wiederaktivierten Kampagne „Deine Stimme gegen Nazis“. Bereits im Jahr 2009 warben unzählige PartnerInnen für die Wahl demokratischer Parteien. Nun ist es Zeit, dieses Anliegen vor der Bundestagswahl am 22. September erneut in die Öffentlichkeit zu tragen. An dieser Stelle veröffentlichen wir den Aufruf der Initiative:

... die Schlechten ins Kröpfchen?! Anhängerlnnen der extremen Rechten unterteilen Personen nach „Rasse“, Abstammung und Blut und leiten daraus eine Unterscheidung in höher- und minderwertiges Leben ab. Die genetische An|age bestimmt nach dieser Auffassung den Wert eines Menschen ebenso wie vermeintlich unüberwindbare kulturelle Unterschiede. So hetzen sie beispielsweise gegen Sinti und Roma oder schüren Ängste vor einer angeblichen islamischen Überfremdung. Dieser Rassismus – die Abwertung, Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen – ist ein wesentlicher Teil rechtsextremen Denkens und Handelns. Praktisch ist damit kein gesellschaftliches Miteinander vorstellbar; Teilhabemöglichkeiten werden beschnitten und in letzter Konsequenz grundlegend abgesprochen.

No-Go-Area Deutschland?! Die NPD sagt von sich, sie sei eine demokratische Partei. Ziel ist jedoch die Abschaffung der Demokratie. Nicht der Ausgleich von verschiedenen Meinungen und Interessen ist das Anliegen der NPD, sondern eine so genannte „Volksgemeinschaft“, die sie als eine einheitliche, genetisch festgelegte Masse sieht, aus der alles angeblich Fremde, Andersdenkende und Nicht-Deutsche entfernt werden soll. Dementsprechend macht die NPD Politik für ein klar rassistisch definiertes deutsches Volk. Der viel beschworene Volkswille wird jedoch nicht abgefragt, sondern von einem Überlegenen Führer bestimmt. Teilhabe und Selbstbestimmung in einem solchen Staat, wie ihn die extreme Rechte anstrebt, sind ausgeschlossen. Forderungen nach „Rückführung von Ausländern“ sind erst der Anfang. In letzter Konsequenz wählt man damit massive Gewalt und Vernichtung von Menschen.

Problem erkannt, Problem gebannt?! Auch die NPD nimmt aktuelle Themen wie die Bankenkrise und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen und Ängste auf und inszeniert sich mit Parolen wie „Weg mit Hartz IV“ als Anwalt der„kleinen Leute“. Ihre Lösungen sind jedoch wenig konstruktiv, benennen sie doch nur altbekannte Sündenböcke. Als vermeintliche Ursache von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlender Zukunftschancen gilt die ethnisch nicht homogene deutsche Gesellschaft. Ausdruck dessen sind Forderungen wie „Thüringen muss deutsch bleiben“ oder „Arbeitsplätze nur für Deutsche“. In letzter Konsequenz beantwortet die NPD sämtliche gesellschaftlichen Probleme immer gleich: Mit dem Allheilmittel der Ausweisung und dem Ausschluss von „Ausländern“.

Früher war alles besser?! Der Nationalsozialismus bildet einen wesentlichen Bezugspunkt für die extreme Rechte. So deutlich, wie in der Öffentlichkeit den Holocaust zu leugnen, wird dieser Bezug selten hergestellt. Subtilere, aber nicht weniger gefährliche Varianten sind beispielsweise der sogenannte Trauermarsch in Dresden und die zahlreichen Rudolf-Heß-Aufmärsche. Der extremen Rechtengelingt es, über derartig geschichtsverfälschende und -verherrlichende Veranstaltungen Anhängerlnnen und Sympathisantlnnen zu binden. Den Verbrechen der NS-Zeit wird somit zugestimmt und Mord und Vernichtung in letzter Konsequenz als Mittel anerkannt, um „deutsche“ Interessen auch in Zukunft nach Innen und Außen durchzusetzen.

Im Dienste für die Volksgemeinschaft?! Auch das Frauenbild der NPD und ihrer Anhängerlnnen ist geprägt durch starke Bezüge zu nationalsozialistischen Geschlechtervorstellungen. Im Zentrum steht dabei das Ideal des aktiven, durchsetzungsfähigen Mannes. Daraus ergibt sich die Rolle der Frau als Mutter und Ergänzung des Mannes. Gleichberechtigte Teilhabe und Selbstverwirklichung in anderen Bereichen ist für Frauen nicht vorgesehen und wird als „unnatürlich“ abgelehnt. Sie sollen gesunde Kinder gebären und zu „guten Deutschen“ erziehen. In letzter Konsequenz heißt extrem rechte Familienpolitik, allen Menschen eine selbstbestimmte Lebensplanung abzusprechen.

Wissen Sie schon, was Sie wählen? Die NPD hat in Thüringen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Wahlen aufgestellt. Seit der Kommunalwahl im Jahr 2009 sitzen 25 Vertreter extrem rechter Parteien in Thüringer Kommunalparlamenten (davon 22 für die NPD). Im gleichen Jahr verpasste die NPD mit einem Ergebnis von 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Thüringer Landtag. Vor allem in Wahlkampfzeiten werden von der NPD aktuelle lokale und regionale Themen mit pauschaler Kritik angeprangert, bei denen sie auf Zuspruch aus der Bevölkerung hoffen. Die Bandbreite reicht von Protesten gegen Hartz IV und Globalisierung über Abwanderung bis hin zu konkreten Themen wie etwa die Erhöhung von Preisen für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Allerdings geht es der NPD nicht darum, die lnteressen der Menschen zu vertreten, Probleme zu benennen oder gar zu lösen: nein!, vielmehr versucht die NPD, in Kommunen wie bespielsweise in Erfurt und Eisenach feste Parteistrukturen aufzubauen, um sich durch kontinuierliche kommunalpolitische Aktivitäten in den Städten und Gemeinden zu verankern. Darauf aufbauend sollen Erfolge auf örtlicher Ebene in Einzüge in die Länderparlamente umgemünzt werden, um bald darauf im Deutschen Bundestag zu sitzen und ihr Vorhaben zu verwirklichen, einen autoritären Führerstaat aufzubauen.

Jeder Mensch, der seine Stimme der NPD oder anderen extrem rechten Partein gibt, sollte sich daher klar sein, welche Politik er damit unterstützt.

Lassen Sie sich von dem Schein der Interessenvertretung des „kleinen Mannes“ durch die extreme Rechte nicht täuschen. Bedenken Sie die Konsequenzen einer solchen Politik. Kein Platz für die extreme Rechte in Parlamenten!

Kontakt: Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, c/o MoBit e.V., Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt, www.deine-stimme-gegen-nazis.de