Die Thüringen-Vernetzung der Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts dokumentiert hier die gemeinsame Presseerklärung der Unterstützer von Lothar König und schließt sich dieser an.
Die Einstellung des Verfahrens erfolgte durch ein Angebot der Dresdner Staatsanwaltschaft nach § 153a StPO. Als Auflage wurde eine Zahlung von 3.000,00 Euro benannt. Diese geht zur Hälfte an die Staatskasse und zur anderen Hälfte an die Dresdner Kreuzkirche. Damit wird ein Prozess beendet, welcher über drei Jahre hinweg, seit der Razzia am 10. August 2011 in Jena, viel Kraft und Geld gekostet hat. Die Annahme der Einstellung ist kein Schuldeingeständnis – sie zeigt, dass die Verteidigung von Anfang an Recht hatte: Es lag kein strafrechtlich relevantes Verhalten von Lothar König vor.
„Dies ist ein klarer Erfolg. Die Staatsanwaltschaft drohte mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe für Lothar König. Nun, nach einem dreijährigen Rechtsstreit, kann endlich mit dieser konstruierten Anklageschrift und der massiven Belastung durch das Verfahren abgeschlossen werden“, sagt Oliver Preuss, Sprecher der Soligruppe. „Die neuen Beweismittel in Form einer Tonspuranalyse durch das LKA Brandenburg scheinen die Staatsanwaltschaft nun endlich auch überzeugt zu haben.“
Die Dauer und Intensität des Prozess gegen Lothar König deckte nicht alle Probleme der sächsischen Justiz auf. Besonders schockierend für die Öffentlichkeit war, dass es eine gezielte Verfolgung antifaschistischen Engagements durch eine bundesweit wohl einmalige, rechtsstaatliche Auslegung von Videomaterial, kombiniert mit den Falschaussagen von Polizisten gab. Diese konnte als staatliche Fehlleistung zwar im Prozess widerlegt werden – ist aber exemplarisch auch in anderen Prozessen noch eine mögliche Belastungslage, die zu Fehlurteilen führen muss. „Diese Zustände können wir nicht tolerieren, wir werden uns weiter gegen die Verfolgung von antifaschistischem Engagement zur Wehr setzen“, so Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen.
Die Unterstützergruppen von Lothar König werden nun auch den im Dezember vor dem
Amtsgericht Dresden startenden Berufungsprozess gegen Tim H. kritisch beobachten. „Den Einstellung in den Verfahren gegen Lothar König und Markus Tervooren muss nun auch eine Einstellung im Verfahren gegen Tim H. folgen“, fordern die Unterstützer von Lothar König.
(Quelle: Soligruppe JG-Stadtmitte, Unterstützergruppe Lothar König, Kulturbüro Sachsen)