Mehr Demokratie wagen.

Willy Brandt (SPD)

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Stellungnahme zur Demokratiepreisverleihung

Mit den Omas gegen Rechts und der Seebrücke Erfurt und Seebrücke Jena sollten in diesem Jahr Initiativen für ihr Engagement gewürdigt werden, die wie ein Bollwerk gegen den Strudel der Unrechtsbehandlung stehen und dabei Wind und Wetter trotzen. Auf vielen Versammlungen und Demonstrationen haben Sie die letzten Jahre ihren Beitrag zur Meinungsbildung geleistet. Sie haben dabei den Menschen eine Stimme gegeben, an denen Politik und Gesellschaft ignorierend geradewegs vorbeiläuft, und den Finger in die Wunden gelegt.

Der Demokratiepreis soll das auszeichnen, was sich mit „hohem persönlichen Einsatz für eine aufgeschlossene und vielfältige Gesellschaft stark“ macht  (siehe Internetseite „Denk bunt Thüringen“). Für viele Gruppen und Menschen war und ist dieser Preis in den letzten Jahren zurecht eine Auszeichnung gewesen, bei der PolitikerInnen ihre selbstlose Arbeit würdigen und anerkannt haben. Wichtig für diese Anerkennung ist es aber, dass nicht nur ein bloßes „gut gemacht“ kommt. Vielmehr sollte sich die Politik den Forderungen der Zivilgesellschaft annehmen und dies notwendigerweise schon vor einer Verleihung. Die Initiativen Omas gegen Recht, Seebrücke Erfurt und Seebrücke Jena, welche in diesem Jahr ausgezeichnet werden sollten, haben diesen Unterstützung in ihrer Arbeit schlicht nicht so erfahren. Eine Ablehnung ist somit ehrlich und nachvollziehbar.  

In den vergangenen Jahren ist dieser Preis in der Außenwirkung ein Ministeriumspreis geworden, obwohl er dies nie war. Es muss ein Preis der Gesellschaft für die Gesellschaft bleiben. Dafür werden wir uns als Thüringer Bündnisvernetzung zukünftig stark machen.

Es geht nicht um den Applaus für bisheriger Taten, sondern die Anerkennung reeller Probleme und die Umsetzung der Forderungen. Die Asylpolitik rund um Geflüchtete in Thüringen, Deutschland und Europa ist noch weit von Humanität entfernt. Auch hier in Thüringen gibt es Probleme, die – vom Verwaltungshandeln bis zum alltäglichen Leben geflüchteter Menschen – angepackt werden müssten. Ebenso wie eine stärkere Unterstützung aus Thüringen heraus für Initiativen, die das Leid an den europäischen Außengrenzen beenden wollen, so wie die Seebrücke.

Wenn die Richterin des Ballstädt-Prozesses sich in ihrer „Abschlusslaudatio“ an DemonstrantInnen wendet und Ihren Aktivismus als störend anmahnt, jedoch brutale Übergriffe von Rechts auf die Zivilgesellschaft mit viel zu milden Strafen sanktioniert, dann sollte und muss die Gesellschaft klar anmahnen dürfen, dass es auch in diesem Freistaat ein rechtes Problem in Bezug auf Polizei, Verwaltung und Justiz gibt.

Für viele Menschen sind dies schlicht eine Doppelmoral und Symbolpolitik, wenn sich bestehende Problemlagen nicht verändern, aber Aktivismus in Form eines Preises gelobt werden soll. Es geht ihnen um konkrete Maßnahmen, die Anerkennung ihrer Sicht und Ziele. Der wirkliche Preis wäre ein Schulterschluss und ein ehrlicher Austausch mit politischen Mandatsträgern. Dies kann auch keine Stellungnahme und Zurückweisung eines Ministeriums über die Presse ersetzen.  

Die Thüringer Bündnisvernetzung gegen Rechts