Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur
Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts:

Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur
präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes

Trotz mehrfacher und von vielen Seiten deutlich geäußerter Kritik an den Plänen des Innenministers, dem Thüringer Verfassungsschutz präventive Aufgaben zu überlassen, finden sich in der jetzigen Verfassungsschutzreform nun genau diese Maßnahmen wieder. Neben einem Beirat soll der Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft forciert werden. Aus unserer Sicht ist eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz völlig ausgeschlossen. Darüber hinaus raten wir allen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, sich klar von diesem Vorhaben zu distanzieren.

Weder glauben wir, dass eine Geheimdienst ein adäquater Partner für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus ist, noch sind wir bereit, als Feigenblatt für einen aus unserer Sicht überflüssigen Geheimdienst zu dienen. Im Gegenteil: Nach der Selbstenttarnung des NSU und den Verstrickungen des Thüringer Verfassungsschutzes hat der Geheimdienst für uns jegliche Legitimation verloren.

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist für uns das Mittel der Wahl, um in Thüringen vor allem präventiv gegen jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ungleichwertigkeitsideologien vorzugehen. Der Verfassungsschutz hat in dieser wichtigen und vertrauensvollen Arbeit nichts zu suchen. Darüber hinaus stellen wir die Kompetenz des Verfassungsschutzes, überhaupt präventiv arbeiten zu können, in Frage.

Würde Innenminister Geibert tatsächlich den Dialog und Austausch mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen suchen und ernst nehmen, wäre für uns die logische Konsequenz die Abschaffung des Thüringer Verfassungsschutzes und die Etablierung einer unabhängig und wissenschaftlich arbeitenden Institution.

Bereits die Empfehlung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus zeigt deutlich, auch die Wissenschaft scheint hier nicht für eine Zusammenarbeit zur Verfügung zu stehen. Im Papier des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus heißt es: „Das Kompetenzzentrum plädiert für eine klare Aufgabentrennung und gegen die Beteiligung des Verfassungsschutzes an Maßnahmen der Prävention und Intervention beispielsweise in der politischen Bildung. Die Betätigung des Nachrichtendienstes im Bereich von Öffentlichkeitsarbeit sollte eng beschränkt und stattdessen verstärkt auf die Expertise wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und beratender Einrichtungen zurückgegriffen werden.“ Innenminister Geibert sollte diesen wissenschaftlichen Rat erst nehmen und von präventiven Aufgaben des Verfassungsschutzes absehen.