Mehr Demokratie wagen.

Willy Brandt (SPD)

Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts

Die Thüringen-Vernetzung sagt Nein zu den Kürzungsplänen der CDU

Thüringer CDU will 400.000 Euro für ­Demokratie­projekte aus dem Landes­programm »Denk bunt« ­streichen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Projekte und Initiativen in Thüringen.

Jeder Euro im Landesprogramm »Denk bunt« ist bitter nötig für gute Demokratiearbeit in Thüringen. Die CDU kürzt mit
der Streichung der 400.000 Euro kein rot-rot-grünes bzw. links­ideologisches Spaß-Programm, sondern ein Projekt, das sie selbst gemeinsam mit allen ­anderen demokratischen Parteien ins Leben gerufen hat.

Die Volkshochschulen* leisten wichtige Arbeit, doch eigene adäquate Projekte in der Demo­kratiearbeit können sie nicht
aus dem Boden stampfen. Demokratieprojekte, die Volks­hochschulen in der Vergangenheit durchführten, fanden bereits mit Finanzierung und inhaltlicher Unterstützung durch das Landesprogramm statt.

Wir denken, dass die CDU mit der Annäherung an die AfD keine Wahlerfolge feiern wird. Mit Ihrem Handeln macht sie den Weg frei für eine extrem rechte Partei – das weiß und akzeptiert sie! Die Kürzungen sind Teil eines Kulturkampfes, den sie an der Seite der AfD führt. Bei der Streichung der 400.000 Euro geht es der CDU nicht um die alternative Nutzung des Geldes, es ist ein politisches Signal, und dieses schadet der Demo­kratiearbeit in Thüringen fatal.

* Die CDU möchte stattdessen mit den so eingesparten ­Mitteln die Thüringer Volkshochschulen unterstützen.