Die Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts sind mit allen AntifaschistInnen solidarisch, die wegen ihres Einsatzes für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Menschenverachtung immer noch Repressionen durch Polizei und Justiz ausgesetzt sind. Dies gilt ganz besonders für die Betroffenen der von der sächsischen Politik und Justiz zu verantwortenden Repressionswelle gegen all jene, die ihrer zivilgesellschaftlichen Verpflichtung folgend den bis 2009 größten Naziaufmarsch Europas am 19. Februar 2011 in Dresden stoppten. Bitte unterstützt nach Kräften Lothar König und Tim H. bei ihrer Auseinandersetzung mit der sächsischen Justiz. Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle. Es geht um nichts weniger als unser aller Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Wir veröffentlichen hier den Brief der Soligruppe der JG- Stadtmitte:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, über ein Jahr ist vergangen, seit der erste Prozess gegen Lothar König geplatzt ist. In sieben Verhandlungstagen hatte es die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht geschafft, den Vorwurf des „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ zu untermauern. Mit Hilfe eigenen Videomaterials und dem konsequenten Vorgehen der Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Lea Voigt wurden die Anschuldigungen widerlegt.

Nun wird der Prozess gegen Lothar König neu aufgerollt. Ab 10. November sollen in acht angesetzten Prozesstagen alle Anklagepunkte wieder verhandelt werden. Die Erkenntnisse des ersten Prozess sind in Frage gestellt. Im neuen Prozess konzentriert sich alles auf die entscheidende Frage: Was darf ein Demonstrant/eine Demonstration tun und was nicht? Welche Musik darf abgespielt werden, die von einer sächsischen Staatsanwältin nicht als „aufwieglerische Straftat“ eingeordnet wird? Und inwieweit muss man dieses einkalkulieren, wenn man sich in einer Demonstration von 1.000 Menschen bewegt? Kann ein Lautsprecherwagen überhaupt noch benutzt werden, wenn später gegenüber dem Fahrer der Vorwurf des Landfriedensbruches konstruiert wird? Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt nicht nur eine gängige Demonstrationspraxis, sondern schlicht die Ausübung dieses Grundrechtes in Frage.

Das Verfahren stellt eine psychische Belastung für den Angeklagten und sein Umfeld dar; vor allem aber ist es eine finanzielle Belastung. Etwa 50.000 Euro kostete der erste Prozess, mit den gleichen Kosten muss im zweiten Prozess gerechnet werden.

Wir wollen uns solidarisch mit Lothar König zeigen. Dafür benötigen wir eure Unterstützung! Es ist wichtig, dass über Spenden möglichst die Prozesskosten gedeckt werden. Genauso wichtig ist es jedoch, Aufmerksamkeit auf die Gefahr zu lenken, in der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit schwebt. Das schaffen wir nur gemeinsam!

Am Montag, dem 10. November fahren wir mit dem Bus zum ersten Prozesstag von Lothar König. Wir wollen ihn im und vor dem Gerichtssaal unterstützen und uns solidarisch zeigen. Tickets hierfür erhaltet ihr in der JG-Stadtmitte, im Café „Grünowski“, im Café „Wagner“, im „Immergrün“, im Theatercafé und im „DaHeme“ (ehem. „Boheme“) in Jena gegen einen Spendenpreis von zehn Euro. Der Prozess beginnt um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden. Zur gemeinsamen Abfahrt treffen wir uns am Montag, den 10. November 2014, 5.30 Uhr, in der JG-Stadtmitte. In Saalfeld kann bereits eingestiegen werden. Bitte gebt darüber im Vorfeld Bescheid und ihr erfahrt alles genauere von uns.

Wenn ihr Mobimaterial braucht, kommt in der JG vorbei oder wendet euch per E-Mail an die Soligruppe der JG-Stadtmitte. Infos zum 2. Prozess, den alten Ticker und Aktuelles gibt es hier.

Vielen Dank für eure Unterstützung,
Soligruppe JG-Stadtmitte

Prozesstermine: 1. Prozesstag: Montag, 10. November 2014; 2. Prozesstag: Dienstag, 11. November 2014; 3. Prozesstag: Mittwoch, 26. November 2014; 4. Prozesstag: Donnerstag, 27. November 2014; 5. Prozesstag: Mittwoch, 03. Dezember 2014; 6. Prozesstag: Donnerstag, 04. Dezember 2014; 7. Prozesstag: Donnerstag, 11. Dezember 2014; 8. Prozesstag: Donnerstag, 18. Dezember 2014
Spenden: Förderkreis JG-Stadtmitte e.V., IBAN: DE42 5206 0410 0008 0253 20, BIC: GENODEF1EK1, Evangelische Kreditgenossenschaft, Verwendungszweck: Prozesskostenhilfe