Die Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts ist gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen Teil des im Januar ins Leben gerufenen Bündnisses, das die Proteste am 1. Mai diesen Jahres in Gera vorbereitet und für diese mobilisiert.
Am Montag fand die erste Pressekonferenz statt, auf der u.a. der beschlossene Aufruf der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Diesen Aufruf möchten wir euch sehr gerne hier zur Kenntnis geben:
Aufruf im Wortlaut
Wir sind viele – wir sind eins! Für soziale Gerechtigkeit, die Gleichwertigkeit aller Menschen und eine weltoffene Gesellschaft. Das sind mehr als Worte.
Wie kein anderes Datum steht der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ein würdevolles Zusammenleben. Seit über 120 Jahren demonstrieren Menschen für diese Werte und treten aktiv für deren Umsetzung ein. Unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins“ wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch in diesem Jahr wieder ein politisches Fest vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera veranstalten.
Ebenfalls zu einer Demonstration hat sich an diesem Tag die Neonazi-Partei Der III. Weg angekündigt, um den 1. Mai als „Arbeiterkampftag“ für völkische Hetze zu vereinnahmen. Ziel dieses Aufmarsches ist, den öffentlichen Raum in Hör- und Sichtweite zur Gewerkschaft zu besetzen und sich als politische Macht zu inszenieren. In den letzten 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure zwar ihr Auftreten in Ostthüringen, aber gerade in Gera haben die Aktivitäten eine hohe Kontinuität.
Unser Protestbündnis Herz statt Hetze ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Region leben und arbeiten. Wir werden dabei unterstützt von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen und Verbänden aus Gera und ganz Thüringen. Mit unseren Ressourcen, Stärken und Talenten wollen wir auf vielfältige, kreative und friedfertige Weise unsere ablehnende Haltung gegenüber antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Parolen deutlich machen. Wir tolerieren keinen Naziaufmarsch in Gera, weder am 1. Mai 2017, noch an einem anderen Tag.
Unser Handeln ist auf die Bewahrung der Grundrechte und die Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn demokratie- und menschenfeindliche Gruppierungen und Parteien zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufrufen, Hetzreden schwingen und somit den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bedrohen. Es gilt heute mehr denn je: Keinen Fußbreit im öffentlichen Raum zu verschenken. Dabei begrüßen und respektieren wir die unterschiedlichen Aktionsformen – vom Zeichensetzen, über kreativen und lautstarken Protest bis hin zum zivilen Ungehorsam.
Wir rufen Euch auf – gemeinsam – Zivilcourage zu beweisen! Mit Herz statt Hetze eröffnen wir vielfältige Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten und bieten dem Naziaufmarsch die Stirn. Zeigen wir den Rassisten, dass sie keine Chance haben!
Hintergrundinformationen:
Kein „importiertes“ Problem – Neonazi-Szene in Ostthüringen
Bei den neonazistischen 1.-Mai-Demonstrationen in Saalfeld (2015) und Plauen (2016) zeigte sich, dass die Anhänger der Partei Der III. Weg eine Eskalation mit Polizei und Gegendemonstranten bewusst in Kauf nehmen. So sind in Folge des Angriffs von dutzenden Schlägern auf drei Punks in Saalfeld mittlerweile einige Tatbeteiligte ermittelt worden. Der Prozess wird voraussichtlich 2017 vor dem Landgericht Gera verhandelt. Auch beim Aufmarsch in Plauen eine Gegendemonstrantin aus der Demo heraus von einem bekannten Neonazi schwer verletzt.
Die selbsternannte Kader-Organisation ist als Auffangbecken für das in Bayern verbotene und militante „Freie Netz Süd“ entstanden und zählt mittlerweile zum Kern der neonazistischen Szene in Deutschland. Seit 2016 existiert auch in Ostthüringen ein „Stützpunkt“ der Neonazi-Partei. Die zum Teil vorbestraften und polizeibekannten Anhänger der Partei beteiligen sich an rassistischen Thügida-Aufmärschen und führten mehrfach Infostände und Propagandaaktionen in Gera durch.
Ausgehend von den 1990er Jahren entstanden in Gera gefestigte Rückzugsräume für Neonazis, die von überregionaler Bedeutung sind. Hier befand sich, bis zum Verbot der Organisation, der Sitz des Schatzmeisters von „Blood & Honour“ und hier gründete sich deren Jugendorganisation „White Youth“. Während der NSU im Verborgenen Mordtaten begehen konnte, suchten andere Neonazis des „Thüringer Heimatschutzes“ den Weg in die verfassungswidrige NPD. Von 2003 bis 2014 wurden die Anhänger schließlich zu einem RechtsRock-Open Air mobilisiert, welches den Neonazis in Ostthüringen unter Ausnutzung des Versammlungsrechts eine feste Einnahmequelle sicherte.
In den vergangenen 20 Jahren wechselten die Neonazi-Akteure in und um Gera zwar ihre Namen und ihr Auftreten, aber die neonazistischen Aktivitäten haben gerade in Gera eine hohe Kontinuität. Damit muss endlich Schluss sein!